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15Jun

Arbeitsschwerpunkte der BAG Kultur

Vorschlag für Arbeitsschwerpunkte der nächsten Sitzungen der BAG-Kultur

Vorbemerkung

In der BAG Kultur sind vor allem Kommunal- und LandeskulturpolitikerInnen zusammengeschlossen. Diese sind gegenwärtig in ihrer alltäglichen Arbeit immer wieder mit der besonders prekären Situation der Kulturetats und den damit zusammenhängenden Anforderungen von Mittelkürzungen, Einrichtungsschließungen, Prioritätensetzungen, Strukturreformen von Kulturinstitutionen etc. konfrontiert. In der letzten Zeit waren BAG-Sitzungen meines Erachtens zum einen oft überfrachtet mit zu vielen Themen, so dass vieles nur angesprochen aber nicht ausführlicher diskutiert werden konnte. Zum anderen dominierten zumindest teilweise Themen von allgemeiner kulturpolitischer oder bundeskulturpolitischer Bedeutung, aber die kommunale Ebene als Ort der praktischen Alltagsarbeit von KulturpolitikerInnen kam demgegenüber etwas zu kurz. Viele Themen sind wichtig für die Bundeskulturpolitik, aber nicht unbedingt für die praktische Kulturpolitik und Kulturförderung in den Kommunen und Ländern.

Vorschlag

Mit den folgenden Überlegungen, die gemeinsam mit den drei BAG-SprecherInnen sowie mit Rainer Bode und Volker Schäfer am 22.10. in Frankfurt andiskutiert worden sind, schlage ich vor, die nächsten drei bis vier BAG-Treffen stärker auf Themen kommunalen kulturpolitischen Handelns zu focussieren. weiterlesen »

21Nov

Europawahlprogramm 2004

Auszüge aus dem Europawahlprogramm 2004 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Themenbereich Kultur:

Europa grün gestalten

(S. 6 ff.)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Europapartei in Deutschland. Wir stehen für ein ökologisches, gerechtes, weltoffenes, demokratisches und friedliches Europa. ……

Wir wollen eine europäische Wissensgesellschaft.

Bildung, Wissen und Kultur sind der Schlüssel für die ökologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Europas. Wir wollen in eine Europäische Wissensgesellschaft investieren. Ihre Grundpfeiler sind eine grenzüberschreitende Bildungslandschaft, der Nachhaltigkeit verpflichteter wissenschaftlicher Fortschritt und Innovation als Motor sozialer und ökonomischer Entwicklung. Grüne Politik streitet für den Zugang zu Bildung und Kultur für alle Menschen. Kulturelle Verständigung ist ein Schlüssel für das zusammenwachsende Europa. Gerade für die heranwachsenden Generationen sind Begegnungen mit Kunst und Kultur, das Erlernen von Toleranz und Akzeptanz, die Förderung von Neugier und Selbstvertrauen in die eigene Kreativität von herausragender Bedeutung. Europa lebt von der Vielfalt. Grüne Kulturpolitik will daher das gemeinsame europäische Erbe in seiner Vielfalt bewahren und die lebendigen Kulturen Europas fördern. weiterlesen »

13Mrz

Wer Kultur kaputt spart, macht sich erst richtig arm!

Frankfurt am Main, den 13. März 2004

Protest gegen die Pläne, den Etat für Auswärtige Kulturpolitik massiv zusammen zu streichen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur der GRÜNEN hat mit scharfer Kritik auf die dramatischen Kürzungspläne des Finanzministeriums für die Auswärtige Kulturpolitik reagiert. Der Haushaltsansatz sieht vor, in den nächsten drei Jahren die Gelder um mehr als ein Drittel drastisch zu kürzen. Sollte dieses kulturfeindliche Szenario umgesetzt werden, hätte vor allem die Arbeit der Goethe-Institute, des Deutschen Akademischen Austausch-Dienstes (DAAD), der Alexander-von-Humboldt-Stiftung und des Instituts für Auslandsbeziehungen mit erschreckenden Ausfällen zu rechnen. Die Kürzungssumme entspräche der Schließung von 15 – 20 weiteren Goethe-Instituten, dem Ende von 1000 Promotions-Stipendien oder der Förderung von Hunderten von Spitzenwissenschaftlern. Kultur- und Bildungsarbeit in Europa und anderen Kontinenten, Theater- und Filmprojekte, Sprachkurse und Bibliotheken sind von den Kürzungen bedroht.

Angesichts der weltweiten Konflikte und der Aktivitäten des internationalen Terrorismus gilt Kulturpolitik auch als eines der wichtigsten Elemente der Begegnung von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und gesellschaftlichen Hintergründen und als Konflikt-Prävention. Kulturpolitik ist Friedenspolitik.

Während auswärtige Kulturpolitik bisher neben den diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen unbestritten als die „dritte Säule“ und damit integraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik angesehen wurde, haben die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) das Beil an die Kulturpolitik angesetzt, in dem sie sie kurzerhand auf die Streichliste zum Subventionsabbau setzten. Kulturelle Begegnung und Bildung haben sie in unverantwortlicher Weise gleichgesetzt mit Subventionen – während sie die Steinkohleförderung oder den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Die BAG Kultur von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert, dass die rot-grüne Koalition in Berlin sich diese kurzsichtige Politik keinesfalls zu eigen macht. Bündnis 90/DIE GRÜNEN halten den Dialog mit anderen Nationen und Kulturen auch für ein unverzichtbares Element unserer demokratischen Bürgergesellschaft und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat noch vor kurzem ausdrücklich ausgeschlossen, Kultur zum Subventionstatbestand zu machen.
Die BAG Kultur lehnt den bayerischen Vorschlag ab, den Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Staatsministerin Christina Weiss, zur Kompensation heranzuziehen und fordert alle Verantwortlichen auf, im Rahmen des Haushaltsverfahrens die Kürzungspläne für die Auswärtige Kulturpolitik zurück zu nehmen und damit dem drohenden Kahlschlag in der Auswärtigen Kulturpolitik entgegenwirken.

15Jun

Bundestagswahlprogramm 2002

Auszüge aus dem Wahlprogramm 2002 bis 2006 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2.3. Gute Bildung, Verantwortliche Forschung, Lebendige Kultur

Bildung und Forschung sind die entscheidenden Grundlagen für den Zugang zur Wissensgesellschaft und die aktive gesellschaftliche, politische und ökonomische Teilhabe jedes einzelnen Menschen. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen individuellen Interessen und Fähigkeiten. Seit 1998 haben wir deshalb nach jahrelangem Bildungsabbau die bildungspolitische Trendwende eingeleitet. Die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung wurden trotz Haushaltskonsolidierung um 15,5 Prozent erhöht. Das neugeregelte Bafög ermöglicht wieder mehr Menschen, ein Studium aufzunehmen. Die Novelle des Hochschulrahmengesetzes schafft durch die Einführung der Juniorprofessur die Voraussetzung für moderne und international anschlussfähige Hochschulen und erleichtert den Quereinstieg zu einer Professur. In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns stärker für die Autonomie der Bildungseinrichtungen bei gleichzeitiger staatlicher Qualitätskontrolle und Ausbau der Beratungsangebote einsetzen.

Kultur ist Lebenselixier der Gesellschaft

Künstlerische Äußerungen sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unverzichtbares Fundament des gesellschaftlichen Lebens. Bildende Kunst, Theater, Film, Musik, Tanz und Literatur beleben Ausdruck und Kommunikation einer offenen Gesellschaft. Wir setzen uns deshalb weiter dafür ein, dass Künstlerinnen und Künstler in Deutschland gute Rahmenbedingungen vorfinden, der künstlerische Nachwuchs gefördert und steuerliche und rechtliche Bestimmungen verbessert werden.

Wir stehen dafür, Freiräume für Kunst und Kreativität zu sichern und zu fördern. Kultur und Kunst gehen von den Menschen aus, nicht vom Staat. Wir wollen allen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen. Privates Engagement wollen wir dabei besonders unterstützen. Demokratische Kulturpolitik basiert auf der Gleichberechtigung vielfältiger kultureller Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Deutschland sowie der Gleichwertigkeit traditioneller, „klassischer“ Kulturinstitutionen und innovativer Kunstformen, gerade auch der künstlerischen Avantgarde und freien soziokulturellen Projekten.

Der Staat hat die Aufgabe, kulturellen und künstlerischen Anliegen in der Gesellschaft Raum zu geben und Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich Kunst und Kultur frei entfalten können. Dazu gehört insbesondere die Verantwortung für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Auch die deutsche Theater- und Orchesterlandschaft verdient besondere Aufmerksamkeit von Staat und Bürgergesellschaft. Wir befürworten zudem die Einführung des freiwilligen Jahres im Denkmalschutz und des freiwilligen kulturellen Jahres. Die lebendige und vielfältige Kulturlandschaft ist ein eindrucksvoller Beleg für den Erfolg des deutschen Kulturföderalismus. Um ihrer gewachsenen Bedeutung gerecht zu werden, wollen wir deshalb in ausdrücklicher Anerkennung der Kulturhoheit der Länder die Kulturpolitik des Bundes aufwerten und Kultur als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN befürworten eine prägnante und kompetente Wahrnehmung kultureller Aufgaben auf der Bundesebene und setzen sich für die Schaffung eines Bundeskulturministeriums ein . Im Sinne von mehr Transparenz und Effizienz wollen wir die kulturpolitischen Kompetenzen von Bund und Ländern neu bestimmen und die Kooperation zwischen Bund und Ländern und Gemeinden entscheidend verbessern. Wir setzen uns für die Fortführung und den Ausbau bestehender, von Bund und Ländern gemeinschaftlich getragener Stiftungen ein.

Unsere Geschichte ist Ort der Auseinandersetzung und des Lernens. Wir müssen wissen, woher wir kommen, um zu wissen, wohin wir gehen. Wir stehen daher zu unserer Verantwortung für die Folgen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes, die in einer aktiv gestalteten Erinnerungskultur immer wieder neu reflektiert werden müssen. Dies gilt auch für den Umgang mit der DDR-Vergangenheit. Das kulturelle Erbe in der Vielfalt seiner Mahnmale, Museen, Gedenkstätten, Archive und baulichen Zeugnisse zu erhalten, ist daher ein zentrales Ziel unserer Kulturpolitik.

Vor einer besonderen Aufgabe steht die Kulturpolitik in Ost- und Westdeutschland durch die Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Sie stellt sich den Erfahrungen künstlerischer Förderung und kultureller Arbeit in der DDR und der BRD und besonders der Sicherung der kulturellen Infrastruktur in den ostdeutschen Bundesländern.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wollen die aktive Begegnung der Kulturen der Welt verstärken. Daher befürworten wir den offensiven Ausbau von Goethe-Instituten und Inter-Nationes sowie die Intensivierung des internationalen Kulturaustauschs. Wir begreifen kulturelle Verständigung als einen Schlüssel nicht nur für das zusammenwachsende Europa. Für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben auch in Deutschland liegt unser Augenmerk auf dem Dialog der Kulturen und der Förderung von Kunst und Kultur der hier lebenden MigrantInnen.

17Mrz

Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Grundsatzprogramm wurde auf der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 15. – 17. März 2002 im Berliner Tempodrom beschlossen.
Wir dokumentieren hier wichtige Auszüge zur Kulturpolitik.

V. Kultur (S. 106 ff)

Kultur ist Lebenselixier. Sie ist gerade in einer Welt wachsender Unübersichtlichkeit von herausragender Bedeutung. Kultur entsteht in der Auseinandersetzung der Menschen mit ihrer Umwelt, mit Geschichte, Gegenwart und Zukunft. In vielfältigen Ausdrucksformen reflektiert die Kunst Erfahrungen, die Menschen mit sich selbst, mit der Natur und der Gesellschaft machen. Sie bietet normative und ästhetische Orientierungen für das Leben der Einzelnen und der Gesellschaft. weiterlesen »

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