Auszüge aus dem Wahlprogramm 2002 bis 2006 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2.3. Gute Bildung, Verantwortliche Forschung, Lebendige Kultur
Bildung und Forschung sind die entscheidenden Grundlagen für den Zugang zur Wissensgesellschaft und die aktive gesellschaftliche, politische und ökonomische Teilhabe jedes einzelnen Menschen. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen individuellen Interessen und Fähigkeiten. Seit 1998 haben wir deshalb nach jahrelangem Bildungsabbau die bildungspolitische Trendwende eingeleitet. Die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung wurden trotz Haushaltskonsolidierung um 15,5 Prozent erhöht. Das neugeregelte Bafög ermöglicht wieder mehr Menschen, ein Studium aufzunehmen. Die Novelle des Hochschulrahmengesetzes schafft durch die Einführung der Juniorprofessur die Voraussetzung für moderne und international anschlussfähige Hochschulen und erleichtert den Quereinstieg zu einer Professur. In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns stärker für die Autonomie der Bildungseinrichtungen bei gleichzeitiger staatlicher Qualitätskontrolle und Ausbau der Beratungsangebote einsetzen.
Kultur ist Lebenselixier der Gesellschaft
Künstlerische Äußerungen sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unverzichtbares Fundament des gesellschaftlichen Lebens. Bildende Kunst, Theater, Film, Musik, Tanz und Literatur beleben Ausdruck und Kommunikation einer offenen Gesellschaft. Wir setzen uns deshalb weiter dafür ein, dass Künstlerinnen und Künstler in Deutschland gute Rahmenbedingungen vorfinden, der künstlerische Nachwuchs gefördert und steuerliche und rechtliche Bestimmungen verbessert werden.
Wir stehen dafür, Freiräume für Kunst und Kreativität zu sichern und zu fördern. Kultur und Kunst gehen von den Menschen aus, nicht vom Staat. Wir wollen allen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen. Privates Engagement wollen wir dabei besonders unterstützen. Demokratische Kulturpolitik basiert auf der Gleichberechtigung vielfältiger kultureller Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Deutschland sowie der Gleichwertigkeit traditioneller, „klassischer“ Kulturinstitutionen und innovativer Kunstformen, gerade auch der künstlerischen Avantgarde und freien soziokulturellen Projekten.
Der Staat hat die Aufgabe, kulturellen und künstlerischen Anliegen in der Gesellschaft Raum zu geben und Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich Kunst und Kultur frei entfalten können. Dazu gehört insbesondere die Verantwortung für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Auch die deutsche Theater- und Orchesterlandschaft verdient besondere Aufmerksamkeit von Staat und Bürgergesellschaft. Wir befürworten zudem die Einführung des freiwilligen Jahres im Denkmalschutz und des freiwilligen kulturellen Jahres. Die lebendige und vielfältige Kulturlandschaft ist ein eindrucksvoller Beleg für den Erfolg des deutschen Kulturföderalismus. Um ihrer gewachsenen Bedeutung gerecht zu werden, wollen wir deshalb in ausdrücklicher Anerkennung der Kulturhoheit der Länder die Kulturpolitik des Bundes aufwerten und Kultur als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern.
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN befürworten eine prägnante und kompetente Wahrnehmung kultureller Aufgaben auf der Bundesebene und setzen sich für die Schaffung eines Bundeskulturministeriums ein . Im Sinne von mehr Transparenz und Effizienz wollen wir die kulturpolitischen Kompetenzen von Bund und Ländern neu bestimmen und die Kooperation zwischen Bund und Ländern und Gemeinden entscheidend verbessern. Wir setzen uns für die Fortführung und den Ausbau bestehender, von Bund und Ländern gemeinschaftlich getragener Stiftungen ein.
Unsere Geschichte ist Ort der Auseinandersetzung und des Lernens. Wir müssen wissen, woher wir kommen, um zu wissen, wohin wir gehen. Wir stehen daher zu unserer Verantwortung für die Folgen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes, die in einer aktiv gestalteten Erinnerungskultur immer wieder neu reflektiert werden müssen. Dies gilt auch für den Umgang mit der DDR-Vergangenheit. Das kulturelle Erbe in der Vielfalt seiner Mahnmale, Museen, Gedenkstätten, Archive und baulichen Zeugnisse zu erhalten, ist daher ein zentrales Ziel unserer Kulturpolitik.
Vor einer besonderen Aufgabe steht die Kulturpolitik in Ost- und Westdeutschland durch die Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Sie stellt sich den Erfahrungen künstlerischer Förderung und kultureller Arbeit in der DDR und der BRD und besonders der Sicherung der kulturellen Infrastruktur in den ostdeutschen Bundesländern.
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wollen die aktive Begegnung der Kulturen der Welt verstärken. Daher befürworten wir den offensiven Ausbau von Goethe-Instituten und Inter-Nationes sowie die Intensivierung des internationalen Kulturaustauschs. Wir begreifen kulturelle Verständigung als einen Schlüssel nicht nur für das zusammenwachsende Europa. Für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben auch in Deutschland liegt unser Augenmerk auf dem Dialog der Kulturen und der Förderung von Kunst und Kultur der hier lebenden MigrantInnen.
