Frankfurt am Main, den 13. März 2004
Protest gegen die Pläne, den Etat für Auswärtige Kulturpolitik massiv zusammen zu streichen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur der GRÜNEN hat mit scharfer Kritik auf die dramatischen Kürzungspläne des Finanzministeriums für die Auswärtige Kulturpolitik reagiert. Der Haushaltsansatz sieht vor, in den nächsten drei Jahren die Gelder um mehr als ein Drittel drastisch zu kürzen. Sollte dieses kulturfeindliche Szenario umgesetzt werden, hätte vor allem die Arbeit der Goethe-Institute, des Deutschen Akademischen Austausch-Dienstes (DAAD), der Alexander-von-Humboldt-Stiftung und des Instituts für Auslandsbeziehungen mit erschreckenden Ausfällen zu rechnen. Die Kürzungssumme entspräche der Schließung von 15 – 20 weiteren Goethe-Instituten, dem Ende von 1000 Promotions-Stipendien oder der Förderung von Hunderten von Spitzenwissenschaftlern. Kultur- und Bildungsarbeit in Europa und anderen Kontinenten, Theater- und Filmprojekte, Sprachkurse und Bibliotheken sind von den Kürzungen bedroht.
Angesichts der weltweiten Konflikte und der Aktivitäten des internationalen Terrorismus gilt Kulturpolitik auch als eines der wichtigsten Elemente der Begegnung von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und gesellschaftlichen Hintergründen und als Konflikt-Prävention. Kulturpolitik ist Friedenspolitik.
Während auswärtige Kulturpolitik bisher neben den diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen unbestritten als die „dritte Säule“ und damit integraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik angesehen wurde, haben die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) das Beil an die Kulturpolitik angesetzt, in dem sie sie kurzerhand auf die Streichliste zum Subventionsabbau setzten. Kulturelle Begegnung und Bildung haben sie in unverantwortlicher Weise gleichgesetzt mit Subventionen – während sie die Steinkohleförderung oder den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit Zähnen und Klauen verteidigen.
Die BAG Kultur von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert, dass die rot-grüne Koalition in Berlin sich diese kurzsichtige Politik keinesfalls zu eigen macht. Bündnis 90/DIE GRÜNEN halten den Dialog mit anderen Nationen und Kulturen auch für ein unverzichtbares Element unserer demokratischen Bürgergesellschaft und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat noch vor kurzem ausdrücklich ausgeschlossen, Kultur zum Subventionstatbestand zu machen.
Die BAG Kultur lehnt den bayerischen Vorschlag ab, den Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Staatsministerin Christina Weiss, zur Kompensation heranzuziehen und fordert alle Verantwortlichen auf, im Rahmen des Haushaltsverfahrens die Kürzungspläne für die Auswärtige Kulturpolitik zurück zu nehmen und damit dem drohenden Kahlschlag in der Auswärtigen Kulturpolitik entgegenwirken.
