Damit das Leben auch in Zukunft bunt und vielfältig bleibt: Solidarität und Absicherung für die Kultur.“ Unser Antrag wird von Mitgliedern aus allen Bundesländern und von allen Ebenen getragen. Er wurde am 2. Mai, zum digitalen Länderrat, mit 63 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Die Rede dazu von Rainer Bode (leicht umgestellt):

Kultureinrichtungen, ob Museen, Kulturzentren und -Konzerthäuser, Bibliotheken, Kinos, Literaturhäuser, Theater, Live-Clubs und die  Festivals wurden relativ früh geschlossen und werden zum Teil die letzten sein, die wieder geöffnet werden.

Mit unserem Antrag wollen wir eine stärkere öffentliche Diskussion über Kunst und Kultur in der Politik vorantreiben und nicht als Stiefkind, auch in unserer Partei, behandelt werden. Gerade weil alle Mitglieder in irgendeiner Weise mit Kunst und Kultur verbunden sind. Und da ist es gut, dass das Thema hier beim Länderrat behandelt wird.

Trotz vieler Ankündigungen von Bund und der Länder, die Kulturschaffenden bei den Förderprogrammen im Blick zu haben, ist vieles nur halbherzig und unausgegoren.

Derzeit bin ich selbst als Berater in einer Sprechstunde beim Kulturrat NRW aktiv und bekomme hautnah die Probleme von selbstständigen Künstler*innen, von Kulturschaffenden mit.

Viele Probleme bei der Umsetzung der Förderprogramme sind aufgebrochen. Ob die Anerkennung der Lebenshaltungskosten oder die Vereinfachung beim Zugang zur Grundsicherung. Der Bund bewegt sich leider zu wenig. Einige Länder sind da weiter. Baden-Württemberg geht voran mit der Festlegung, dass „auch maximal ein Betrag in Höhe von 1.180 Euro pro Monat für fiktiven Unternehmerlohn angesetzt werden kann“. Das ist eine Lösung für alle Beteiligten für 3 Monate.

Wir wissen um die unterschiedliche Finanzkraft der Länder und der Kommunen, sind für gleichwertige Lebensbedingungen und das sollte auch für die Kulturangebote gelten. Und deswegen muss der Bund ein eigenes Förderprogramm, eine Soforthilfe, abgestimmt mit den Programmen der Länder und der Kommunen, auflegen.

Wir betrachten einerseits mit Skepsis die Öffnung und Lockerungen von Institutionen und Häuser, fordern aber, nicht nur den Blick auf Auto- und Möbelhäuser und Großhandel zu richten, sondern die Kultureinrichtungen  sorgsame Konzepte mit Perspektive entwickeln und umzusetzen zu lassen und nicht wieder ins Abseits zu stellen.

Wir sind für Gutscheinlösung, aber eben freiwillig und nicht als Zwang, wie die Bundesregierung das vorhat. Es gibt noch viele andere Baustellen, die geklärt werden müssen (Perspektiven, Grundsicherung, Regelungen für Künstler*innen, z.B. aus den Bühnenberufen als temporär, unstetig Beschäftigte, für die die Programme derzeit nicht greifen.)

Wir haben das Ziel, Künstler*nnen, Gruppen, Vereine, Clubs, Einrichtungen aus der Kreativwirtschaft, die Gefahr laufen, durch das Raster der Förderung zu fallen, nicht nur im Blick zu haben, sondern für die auch etwas zu tun. Viele, ob Musiker*innen oder Bühnendarsteller*innen leben von Liveauftritten, von Livekonzerten. Geisterspiele, sprich Geisterkonzerte, sind keine Lösung.

Es gab die Kritik, dass wir zu wenig an Perspektiven  und Ideen von und mit den KünstlerInnen formulieren. Wir antworten: Arme, hungrige Künstler*innen sind selten kreativ. Sie müssen essen und trinken und das ist jetzt vorrangig zu lösen. Und gleichzeitig mischen sie sich in den Diskurs ein, machen Kulturangebote (siehe Igor Levit), äußern sich zur Corona Krise, aber alte Männer wie Castorf, der sich nicht mal die Hände waschen kann, bringen da keine sinnvollen Beiträge. Und die Künstler*innen arbeiten dran, möglichst bald wieder auf der Bühne zu stehen.

Und bei unserem Antrag haben wir nicht vergessen, dass wir ein europäischen Land sind, den internationalen Kulturaustausch wollen Europa stärken und 75 Jahren nach Befreiung vom  Faschismus die Erinnerungskultur immer wieder hervorheben.

Zum Schluss: Die Förderung muss auch ankommen. Die Zuwendungsbedingungen müssen vereinfacht werden und die Aussage vom Finanzministerium NRW muss zur Leitschnur werden: „Den Ermessensspielraum großzügig auslegen.“ Und da sollten wir Grüne energisch dabei helfen und alle, nicht nur Kulturpoliker*innen und Kulturschaffende, sind eingeladen, da mit zu machen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

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