Liebe BAG, im Namen von Ulle Schauws schicke ich Euch ihr im zwd-Portal für Kulturpolitik veröffentlichtes Statement zum überarbeiteten Referentenentwurf Kulturgutschutz:
Seit dieser Woche steht der bereits im Juli angekündigte überarbeitete Referentenentwurf für ein Kulturgutschutzgesetz nun endlich online. Er enthält dringende Neuregelungen zur Eindämmung für einen verbesserten Kulturgutschutz. Insbesondere die Einführung von Ein- und Ausfuhrgenehmigungen sowie die Abschaffung des Listenprinzips, damit Ursprungsländer geraubte Kulturgüter zurückbekommen. Im Sommer kritisierte Punkte wurden nachgebessert. Die Unterschutzstellung privater Leihgaben in öffentlichen Museen erfolgt zukünftig nur mit Zustimmung des Leihgebers und die vorgesehenen Zutrittsrechte zu privaten Sammlungen wurden herausgenommen. Einige offene Fragen wurden außerdem präzisiert. Beispielsweise wurden konkrete Alters und Wertgrenzen für europäische Ausfuhrgenehmigungen festgelegt (70 Jahre und 300.000 Euro). Die Ausnahme von zeitgenössischer Kunst vor Unterschutzstellung durch die Zustimmungspflicht der jeweiligen Künstler aufgenommen. Und die Frage, wer darüber entscheidet, was national wertvolles Kulturgut ist, beantwortet: Sachverständigengremien der Länder unter der Beteiligung von Sammlern, Kunsthändlern und Museen treffen zukünftig die Entscheidung, was als nationales Kulturgut unter Schutz gestellt wird.
Die Achillesferse des Entwurfs bleibt aber weiterhin die Frage, was im 21. Jahrhundert unter „national wertvollem Kulturgut“ zu verstehen ist. Hier muss die Kulturstaatsministerin noch dringend nachliefern.
Viele Grüße und ein schönes Wochenende!
Katharina
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