Positionen zu den Rechten von Künstlern und Kunstliebhabern im digitalen Zeitalter und der Festlegung und Einhaltung freiheitlicher Rechte im Internet auf demokratischer Basis.

Einleitung – Fünf Grundlegende Thesen:

1. Die Internet-Revolution ist eines der kraftvollsten Treibräder unserer derzeitigen gesellschaftlichen Veränderung.
2. In Bezug auf den Umgang mit dieser Revolution wird zurzeit hauptsächlich über die Punkte diskutiert, bei denen das Internet sich in Konflikt begibt mit existierenden Regeln oder Geschäftsmodellen. Zurzeit ist es eine Diskussion um den Urheberschutz und um kriminelle Aktivitäten im Netz. Dies werden aber voraussichtlich nicht die einzigen Themen bleiben.
3. Die zentrale Frage lautet, wie wir Freiheit in der digitalen virtuellen Welt umsetzen wollen und können. Eine Frage, wer welche Freiheitsrechte, wie in Anspruch nehmen und ggf. wie durchsetzen kann.
4. Wir müssen uns eingestehen, dass es für diese Frage keine rein technische Lösung gibt, da das Grundkonzept des Internets eine übliche zentral-gesteuerte Regelung nicht erlaubt, so dass jeder technische Eingriff mit wenig Aufwand umgangen werden kann. Das Internet wurde als dezentrales und globales Computernetzwerke ‚erfunden‘, um genau eine solche zentrale Steuerung nicht zu erlauben.
5. Wie können wir also für die Einhaltung freiheitlicher Rechte im Internet dennoch angemessene und demokratische Strukturen schaffen? Hierbei muss ein Ausgleich gefunden werden zwischen einer Mentalität des „jeder-darf-alles“ und eines „Diktats oder Kontrolle von oben“. Es muss vielmehr ein grundsätzlich demokratischer Ansatz gewählt werden, in dem die Nutzer des Internets die Regeln im Netz entscheidend mitbestimmen – ohne die gesellschaftliche Werteordnung auszuhebeln. Für die Durchsetzung von Mehrheits-entscheidungen im Netz müssen Mechanismen (Sanktion- oder Anreiz-mechanismen) geschaffen werden.

Hieraus ergibt sich die Frage nach einem „Standard-Setting-Body“ und nach Anreizsystemen, die die Einhaltung dieser Standards unterstützen. Ebenso ergibt sich die Frage danach, wie wir den Bedarf an Regelung so minimal halten können wie möglich.

Kunst und Kultur im Internet – Der Bedarf eines Brückenschlags:

1. Unser Ziel ist es, die Rechte von Künstlerinnen und Künstlern, Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen im digitalen Zeitalter zu sichern. Kunst, Kultur und Wissenschaft werden von KünstlerInnen, Kulturschaffenden und Wissen-schaftlerInnen entwickelt. Ihre Rechte bestmöglich zu sichern und den durch Internet und Globalisierung geänderten Realitäten unserer Zeit anzupassen, steht im Zentrum der kulturpolitischen Initiative der Grünen.
2. Kunst und Wissenschaft brauchen Freiräume um sich entfalten zu können, geistige Freiräume, ökonomische Freiräume, politische Freiräume. Kunst und Wissenschaft stehen unter einem besonderen Schutz unserer Verfassung und genießen besondere Freiheiten. Zu Recht, denn Kunst und Wissenschaft sind die Bereiche, die für unsere Entwicklung als Menschen, als Gesellschaft und als globale Menschengemeinschaft von entscheidender Bedeutung sind. Kunst, Kultur und Wissenschaft arbeiten an den geistigen und sinnlichen Fähigkeiten des Menschen, bilden Bewusstsein und werden über die Zukunftsfähigkeit unserer Spezies mit entscheiden.
3. Es gilt die Freiheitsrechte der Künstlerinnen zu wahren und ihre Persönlichkeits-rechte ebenso wie ihre Eigentumsrechte zu sichern. Freiheitsrechte und Eigentumsrechte der Künstlerinnen und Wissenschaftler dürfen nicht gegen einander ausgespielt werden. Auch im digitalen Zeitalter sind die Rechte der Künstler auf Freiheit der Produktion/künstlerischen Arbeit und die Freiheit der Veröffentlichung zu gewährleisten.
4. Wir setzen uns für den freien Zugang aller Bürgerinnen und Bürger an Kunst, Kultur und Wissenschaft ein. Freier Zugang zur Kunst bedeutet nicht unentgeltlicher Zugang zur Kunst. Die Rechte auf Zugang zur Kultur und kulturelle Teilhabe sollen mit den Rechten der Künstler in Einklang gebracht werden. Die wirtschaftliche Nutzung der Kultur soll wesentlich den Künstlerinnen und Künstlern und der kulturellen Bildung zugute Kommen.
5. Moderne technische und insbesondere die digitale Entwicklung haben die Produktions-bedingungen und Vermittlungsformen von Kunst und Wissenschaft wesentlich verändert. Künstlerische Produktionsformen sind vielfältiger geworden und verändern mit den neuen technischen Möglichkeiten permanent ihre Produktionsstrategien und Werkformen. Dieser Veränderung muss durch angemessene rechtliche Instrumentarien Rechnung getragen werden, die nicht formalistisch sind, sondern die Eigentümlichkeit, Unterschiedlichkeiten, Veränderbarkeit und Individualität künstlerischer Positionen (auch im Urheber-recht!) berücksichtigt und sich an den Prämissen der Freiheit der Kunst und der Wissenschaft orientiert.
6. Wir müssen uns eingestehen, dass es für diese Frage keine rein technische Lösung gibt, da das Grundkonzept des Internets eine übliche zentral-gesteuerte Regelung nicht erlaubt. Es wurde als dezentrales und globales Computer-netzwerke ‚erfunden‘, um genau eine solche zentrale Steuerung nicht zu erlauben.
7. Zurzeit stehen sich zwei Lager beinahe unversöhnlich gegenüber: vereinfacht gesagt die Content-Nutzer und die Content-Schaffenden. Es gilt eine Brücke zwischen diesen beiden Gruppen zu finden.
8. Wenn wir es nicht schaffen eine solche Brücke zu bauen, läuft die Gesellschaft Gefahr, den Zugang zu der mit dem Internet aufgewachsenen Generation zu verlieren. Diese Generation wiederum läuft Gefahr leichtfertig Errungenschaften über Bord zu werfen, die sich für die Freiheit und auch die Lebensqualität der Gesellschaft als extrem wichtig erwiesen haben.

Potentielle Brückenpfeiler:

Mit diesem Grundsatzpapier sollen einige Brückenpfeiler zur Partei-internen Diskussion angeboten werden, die einen Teil des Grundgerüstes dieser Brücke bilden könnten:
a. Internationaler (europäischer) Kongress/Parlament der Internetnutzer
b. Abseitsregelung für Internet, die den Nutzern klar signalisiert, dass sie sich nun im Abseits bewegen, d.h. außerhalb des Teils des Internets, der sich an denen vom Parlament gesetzten Wertesystem hält.
c. Ausbau der öffentlich-rechtlich-finanzierten Inhalte für das Internet
d. Bagatelle-Lösung
(Mai 2010 – Christine Fuchs und Gregor Hopf, Ingolstadt/Hamburg)

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